Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die mednet consult gmbh bietet mit dem „Club der Gesundheitswirtschaft“ (im Folgenden kurz: cdgw) eine Kommunikationsplattform für Private und Unternehmen zur Förderung der Gesundheitswirtschaft in Deutschland. Die Förderung erfolgt durch Vortragsveranstaltungen, Diskussionsforen und den Informationsaustausch zu aktuellen Themen. Des Weiteren soll die Branche durch Maßnahmen wie Veranstaltungen und Informationskampagnen repräsentiert werden.

Der cdgw bietet ideale Möglichkeiten der Vernetzung, gemeinsamer Aktivitäten und Projekte sowie die Chance, die Belange der Gesundheitswirtschaft stärker als bisher in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Dies wird sowohl im Rahmen von Veranstaltungen als auch mit Hilfe einer Internetpräsens gewährleistet. Mit Inanspruchnahme der Leistungen des cdgw akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: AGB).

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern des cdgw und der mednet consult gmbh. Der Vertrag über die Nutzung der Dienste des cdgw wird mit der mednet consult gmbh, Berlin, abgeschlossen. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der mednet consult gmbh können dem Impressum entnommen werden. Die AGB können jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von der cdgw-Website erreichbaren Link „AGB“ aufgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen bzw. gespeichert werden.

1. Gegenstand

1.1 Der cdgw bietet zwei Nutzungsvarianten an: a) das Leistungspaket für Unternehmen sowie b) das Leistungspaket für natürliche Personen. Es handelt sich jeweils um eine kostenpflichtige Zusammenstellung verschiedener Angebote. Die Nutzung für natürliche Personen ist jeweils personenbezogen, sie kann nicht übertragen werden. Das Angebot für Unternehmen ist nicht personenbezogen, es kann pro Veranstaltung von bis zu zwei Personen eines Unternehmens in Anspruch genommen werden.

1.2 Einzelheiten zu den Entgelten sind auf der cdgw Website geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Leistungspakete sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die mednet consult gmbh kann den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte per E-Mail übermitteln.

1.3 Die für den cdgw erhobenen Entgelte dienen der Erfüllung der gestellten Aufgaben. Die Entgelte sowie die in diesen enthaltenen Leistungen werden jährlich vor Fälligkeit gesondert mitgeteilt.

1.4 Mit dem cdgw wird in der Gesundheitswirtschaft eine Plattform angeboten, um Mitglieder dieser Branche mit anderen Mitgliedern der Branche zusammenzuführen. Sofern im Rahmen der Plattform Verträge untereinander geschlossen werden, ist weder die mednet consult gmbh noch der cdgw hieran beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Weder die mednet consult gmbh noch der cdgw haften für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2. Abschluss und Beendigung des Vertrages

2.1 Die mednet consult gmbh behält sich die Ablehnung eines Nutzungsantrages vor, um eine ausgewogene Vertretung verschiedener Wirtschaftszweige zu gewährleisten.

2.2 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit der mednet consult gmbh zum Ablauf eines Kalenderjahres schriftlich mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Daneben verbleibt die Möglichkeit der Vertragsparteien aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung der Vertragsverhältnisse bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für die mednet consult gmbh unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Vertragsparteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
  • der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften oder deren Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehördenbehörden beobachtet werden;
  • der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern sich ein Nutzer zu einem Zweck bei dem cdgw registriert, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Die Nutzung des Leistungspaketes kann innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach der Bestätigung der Registrierung beim cdgw, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die mednet consult gmbh, Berlin, gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf der cdgw-Website erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an die mednet consult gmbh übermittelt werden.

Das Kündigungsrecht aus Ziffer 2.2 bleibt von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer unberührt.

3.2 Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn die mednet consult gmbh mit der Ausführung der Dienstleistungen vom cdgw, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat.

3.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an die mednet consult gmbh zurückgewähren, muss er dieser insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

4. Änderungen der Dienste des cdgw

Die mednet consult gmbh behält sich vor, die angebotenen Dienste des cdgw zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für die Nutzer nicht zumutbar.

5. Verfügbarkeit

Die mednet consult gmbh ist bemüht eine hohe Verfügbarkeit ihrer Internetplattform zu bieten. Bei einem Ausfall der Dienste bemüht sich die mednet consult gmbh um eine schnelle Behebung des Problems. Trotz aller Vorkehrungen kann der Dienst jedoch in keiner Weise garantiert werden. Regressansprüche der Nutzer sind daher ausgeschlossen.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Mitglieder

Die mednet consult gmbh übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern des cdgw im Rahmen der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen. Die mednet consult gmbh gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7. Haftung, Schadensersatz

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die mednet consult gmbh (einschl. deren Erfüllungsgehilfen) die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Diese sind der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung der mednet consult gmbh gedeckt sind und der Versicherer an die mednet consult gmbh gezahlt hat. Die mednet consult gmbh verpflichtet sich die bei Vertragsschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

Ansprüche wegen Körperverletzung sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8. Freistellung

Der Nutzer stellt die mednet consult gmbh von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die mednet consult gmbh wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer im Rahmen des Angebots des cdgw bekanntgemachten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt die mednet consult gmbh ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die mednet consult gmbh wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste des cdgw durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle der mednet consult gmbh aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der mednet consult gmbh bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9. Datenschutz

9.1 Die mednet consult gmbh ist sich bewusst, dass den Nutzern des cdgw ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer in diesem Rahmen übermitteln, äußerst wichtig ist. Die mednet consult gmbh beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Die mednet consult gmbh wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. "Personenbezogene Daten" sind alle Einzelangaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse.

9.2 Die mednet consult gmbh unterwirft sich folgenden Grundsätzen beim Schutz Ihrer personenbezogenen Daten:

Die mednet consult gmbh erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten der Nutzer des cdgw unter Einhaltung der Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union.

Sie nutzt die personenbezogenen Daten ausschließlich, um den Nutzern die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste zu ermöglichen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

10.2 Die mednet consult gmbh behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Sie wird die Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die Nutzer werden in der Benachrichtigung auf ihre Widerspruchsrechte und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

10.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die mednet consult gmbh per E-Mail mit dem von der cdgw-Website aus erreichbarem Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an die mednet consult gmbh übermitteln. Die mednet consult gmbh kann Erklärungen gegenüber den Nutzern per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der jeweilige Nutzer als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat.

10.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

10.5 Erfüllungsort ist der Sitz mednet consult gmbh.

10.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der mednet consult gmbh.